Sicherheit ist die Nr. 1Pfeil nach oben

Es ist Aufgabe der Stadt, Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Tatsächlich haben wir aber einen der gefährlichsten Hauptbahnhöfe, einen Drogenhotspot in der City, begleitende Kriminalität sowie aggressive Belästigungen. 

Meine Maßnahmen:

Ich trete an für Null Toleranz gegen Dealer und Straßenkriminalität, für mehr Polizei- und Ordnungs-Präsenz, mehr Kameras an Brennpunkten und mehr Licht in der Stadt. Frauen-Taxi auch für ältere Menschen und Jugendliche.
Durchgriff bei jeder Form von Straßenkriminalität. Die Sogwirkung Dortmunds für die Drogenszene muss sofort gestoppt werden.

Darum:
Zugang zum Konsumraum und zu Hilfsangeboten nur noch für Menschen mit Meldeadresse in Dortmund. Keine neuen Konsumräume! Dafür deutlich mehr Prävention, Ausstiegshilfen sowie intensivere Begleitung und Hilfsangebote für Drogenkranke.

Bürger verdienen Ehrlichkeit und Transparenz Pfeil nach oben

Politische Entscheidungen müssen sachorientiert und ausschließlich im Bürger-Interesse erfolgen. Kompromisse dürfen nicht in Hinterzimmern ausgehandelt werden, sondern müssen transparent sein. Parteien-Filz schadet dem Wohl der Stadt. 

Meine Maßnahmen: 

Ehrlichkeit und Transparenz ist für mich in erster Linie eine innere Haltung, die ich konsequent im Rathaus und gegenüber den Bürgern umsetzen werde. Als parteiloser OB sehe ich mich als Moderator und stehe für eine Mehrheitsfindung durch sachliche Argumentation und lösungsorientierte Politik - und nicht durch Machtspiele. Der Verzicht auf Parteipolitik ermöglicht eine offenere und ehrliche Debatte. Informationen über Sachverhalte, Hintergründe und Motive von Entscheidungen werde ich öffentlich und verständlich bereitstellen. 

Brücken bauen für bürgernahe PolitikPfeil nach oben

Aus guten Ideen im Rat werden mitunter schlechte Kompromisse oder sie scheitern ganz, weil Bürger-Interessen im Widerstreit der Partei-Interessen auf der Strecke bleiben. 

Meine Maßnahmen:

Als unabhängiger parteiloser OB will und kann ich Brücken bauen zwischen den Fraktionen und Allianzen der Vernunft schmieden. Denn in allen demokratischen Fraktionen gibt es den guten Willen zu bürgernaher Politik und sachorientierten Entscheidungen. Ein parteiloser OB ist der beste Moderator für die besten Ergebnisse, weil er selbst nicht Parteiprogrammen verpflichtet ist.

Bürokratie dringend abbauenPfeil nach oben

Überflüssige Vorschriften, Dokumentationen und Kontrollen nerven Bürgerinnen und Bürger, schaden der Wirtschaft, kosten in der Stadtverwaltung viel Geld und bremsen Investitionen aus.

Meine Maßnahmen:

Ich werde die Digitalisierung vorantreiben, damit Wartenummern im Verwaltungsflur überflüssig werden. Das erspart der Verwaltung Arbeit und verkürzt Antragsverfahren (z.B. Wohngeld, Bauanträge, Unternehmens-Ansiedlungen). Das Ordnungsamt muss von überflüssigen Aufgaben entlastet und von der Kontrollbehörde zur proaktiven, lösungsorientierten Beratungsstelle werden. Selbstständige und Unternehmen und privates bzw. wohltätiges Engagement brauchen mehr Beratung und Vertrauen statt Kontrollen und zeitraubende Dokumentationen.

Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Versorgungsnetze instand haltenPfeil nach oben

Unser Stadtvermögen, die Infrastruktur, ist durch mangelnde Instandhaltung heruntergekommen und das Heil wird z.B. bei Schulen im Abriss gesucht. 

Meine Maßnahmen: 

Eine funktionierende Infrastruktur bildet das Rückgrat einer modernen Gesellschaft. Für mich geht Instandhaltung vor Abriss. Ich werde für regelmäßige Investitionen in die Erhaltung der Infrastruktur sorgen. Das ist ressourcenschonend, umweltfreundlicher und kostet am Ende weniger als Abriss und Neubau. Dass Kinder ihre Schultoiletten meiden und Angst vor einstürzenden Dächern haben, muss ein Ende haben. Schwimmbäder besitzen nicht nur Freizeitwert, sondern sind für Familien und Schulklassen notwendig, damit Kinder frühzeitig das Schwimmen lernen und sich alle, vom Kind bis zum Senior, sportlich bewegen können. Befahrbare Straßen und sichere Radwege sind neben einem guten ÖPNV Voraussetzung für Mobilität.

Bezahlbaren Wohnraum schaffenPfeil nach oben

Alleinerziehende, bedürftige Familien mit mehreren Kindern, Studierende und Senioren mit kleinem Einkommen finden schwer bezahlbaren Wohnraum. 

Meine Maßnahmen:

Ich sehe es als gemeinsame Aufgabe von Stadt, Wohnungs-Unternehmen und Genossenschaften, nicht nur mehr bezahlbare Sozialwohnungen zu schaffen, sondern auch einen Anteil an Non-Profit-Wohnungen, die einem bedürftigen Personenkreis angeboten werden können. Ebenfalls müssen für obdachlose Menschen bedarfsgerechte Wohnmöglichkeiten entwickelt werden, um echte Alternativen zu unwürdigen Übernachtungslagern auf Straßen, in Geschäftseingängen und vor dem Bahnhof zu bieten.

Klimaschutz heißt Lebensqualität Pfeil nach oben

Unsere City bietet wenig Aufenthaltsqualität im Freien und ist nicht für die Klima-Veränderungen gerüstet.

Meine Maßnahmen:

Die Ziele der Stadtentwicklung müssen wir konsequent darauf ausrichten, mit weniger Pflaster, weniger Beton, dafür mit mehr Grün auf Straßen, Plätzen und an Fassaden für einen Temperatur-Ausgleich im innerstädtischen Bereich zu sorgen. Wir brauchen mehr schattige Aufenthaltsbereiche mit Sitzgelegenheiten vor allem für Familien und Senioren und wesentlich mehr Trinkbrunnen. Vorhandene Grünzüge im Stadtgebiet sollen nach und nach zu durchgehenden Grünzonen verbunden werden, um das gesamte Stadtklima positiv zu beeinflussen. Maßnahmen zum Klimaschutz schaffen nicht nur mehr Lebensqualität, sondern auch Arbeitsplätze.

Wirtschaft offensiv fördernPfeil nach oben

Unsere Stadt hat sehr erfolgreiche Unternehmen, aber insgesamt zu wenig Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Eine starke Wirtschaft ist aber die Voraussetzung, um Klimaschutz, Infrastruktur und unser aller Lebensqualität zu finanzieren.

Meine Maßnahmen:

Ich will einen regelmäßigen partnerschaftlichen Dialog mit unseren Bestandsunternehmen, um frühzeitig Probleme zu erkennen und ihnen begegnen zu können. Erfolgreiche Unternehmer sind auch gute Ratgeber für die Wirtschaftsförderung. Ich will Genehmigungsverfahren für Ansiedlungen und Erweiterungen beschleunigen und pragmatischer handhaben, bessere Rahmenbedingungen für bestehende Betriebe und Start-ups schaffen sowie Wirtschaftsflächen bereitstellen. Neben der vorrangigen Entwicklung der Altflächen, müssen wir dazu auch geeignete Freiflächen zur Verfügung stellen. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft muss einen insgesamt höheren Stellenwert erhalten - in unser aller Interesse.

Kinder und Jugendliche sind unsere ZukunftPfeil nach oben

Kitas sind unzuverlässig, Schulen in schlechtem Zustand, Spielplätze einfallslos und heruntergekommen, für junge Leute gibt es kein Ausgehviertel.

Meine Maßnahmen:

Schulen ab sofort regelmäßig instand halten, Kita-Personal durch Seiteneinsteiger und bessere Bezahlung gewinnen. Moderne und flexible Arbeitsplatzmodelle müssen zum Wohle der Eltern, Betreuenden und Kinder endlich auch in Kitas eingeführt werden. Spielplätze in Zusammenarbeit mit Unternehmen (Patenschaften / Public-Private-Partnership) sanieren, den Vereinssport weiter nach besten Kräften fördern, denn er ist die beste Schule des Lebens und sorgt für Fitness, Gesundheit und soziales Lernen. Ich möchte, dass die Stadt Vereine aktiv darin unterstützt, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die sportliche Betreuung zu gewinnen. Weiter strebe ich gemeinsam mit der Gastronomie die Entwicklung eines Ausgehviertels an, das die Stadt auch abends belebt. Letztlich plane ich - analog zum bereits existierenden Seniorenbeirat - die Einrichtung eines Jugendbeirats, um junge Menschen an die Politik heranzuführen und ihnen mehr Gehör zu geben, denn wir gestalten heute die Stadt von Morgen!

Den Stadthaushalt besser managenPfeil nach oben

Alle Kommunen sind von Land und Bund mit kostenintensiven Aufgaben überlastet, vor allem im Sozialhaushalt und erhalten keine ausreichenden Zuweisungen.

Meine Maßnahmen:

Wir müssen den Mangel verwalten und darum sorgfältig überlegte Prioritäten setzen. Wenn wir an einer Stelle mehr ausgeben, müssen wir an anderer Stelle sparen. Ehrlichkeit und Transparenz gebieten es, dies den Bürgern und Bürgerinnen offen zu vermitteln. In dieser Situation müssen wir priorisieren und den letzten verfügbaren Euro dort einsetzen, wo er allen Bürgerinnen, Bürgern und einer positiven Entwicklung unserer Stadt am meisten nutzt. Meine Prioritäten sind dabei Sicherheit, Bildung, Betreuung, Infrastruktur, Wohnen.

Zudem will ich Fördermittel, Zuschüsse und Partnerschaften mit privaten Akteuren nutzen, um zusätzliche Finanzierungen für Bau und Sanierungen zu generieren und ich werde Fördertöpfe gezielter abrufen, um zugesagte Mittel nicht verfallen zu lassen.

Den Menschen vor Ort zuhörenPfeil nach oben

Die Bezirksvertretungen sind am dichtesten dran an den Wünschen, Bedürfnissen und Problemen der Menschen in den Stadtteilen. Ihre Beschlüsse werden aber zu oft auf die lange Bank geschoben.


Meine Maßnahmen:

Ich werde regelmäßige Bürger-Sprechstunden in den Stadtbezirken abhalten, um die Anliegen der Bezirksvertretungen und der Bürger im direkten Gespräch anzuhören. Ich werde mein Augenmerk darauf legen, dass Beschlüsse der Bezirksvertretungen zeitnah umgesetzt werden.